Volltextveröffentlichungen (20)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Cookie-Einwilligung II - Zur Einwilligung in telefonische Werbung von zahlreichen Partnerunternehmen und die Verwendung von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Cookie-Einwilligung II

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Cookie-Einwilligung II

  Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 S 1 EGRL 58/2002, Art 2 Nr 5 EGRL 136/2009, Art 2 Buchst h EGRL 46/95, Art 4 Nr 11 EUV 2016/679

• webshoprecht.de

  Zum Erfordernis einer aktiven Einwilligung des Users zur Nutzung personenberzogner Daten durch Traclomg-Cookies

• IWW
• JurPC

  Cookie-Einwilligung II

• stroemer.de

  Cookie-Einwilligung II

• Wolters Kluwer

  Konfrontation des Verbrauchers bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen hinsichtlich Vorliegens einer wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung; Einsatz von Cookies des ...

• online-und-recht.de

  Cookie-Einwilligung II

• adresshandel-und-recht.de

  Cookie-Einwilligung II

• rewis.io

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II

• Betriebs-Berater

  Cookie-Einwilligung II

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Cookie-Einwilligung II

  Art. 5 Abs. 3 S. 1 RiLi 2002/58/EG

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Gewinnspiel-AGB mit voreingestellten Ankreuzkästchen - Cookie-Einwilligung II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konfrontation des Verbrauchers bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen hinsichtlich Vorliegens einer wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung; Einsatz von Cookies des ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligung II

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Einwilligungserfordernis für Datenverarbeitung mittels Cookies für Nutzungsprofile zu Werbezwecken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Cookie-Einwilligung II

  Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Opt in or opt out? Anforderungen an Einwilligung in Werbung und Cookies - Cookie Einwilligung II

 
• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  CookieNutzung nur nach aktiver Einwilligung

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Cookie-Einwilligung darf nicht vorangekreuzt sein und es muss klar sein, was sie umfasst

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und Setzen technisch nicht notwendiger Cookies durch voreingestelltes Ankreuzkästchen dass vom Nutzer abgewählt werden muss

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in Telefonwerbung und Cookie-Speicherung

• tagesschau.de (Pressebericht, 28.05.2020)

  Aktives Ja zu Cookies muss sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Cookies - und die erforderliche ausdrückliche Einwilligung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zustimmung der Internetnutzer zu Cookies muss aktiv erfolgen - Eine mit Haken im Ankreuzkästchen voreingestellte Einwilligung ist unwirksam

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wirksame Einwilligung in telefonische Werbung - Cookie-Einwilligung II

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung

• datev.de (Kurzinformation)

  Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

• datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation)

  Keine Cookies zu Werbezwecken mit voreingestellten Ankreuzkästchen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Einwilligung in Cookie-Speicherung bei voreingestellten Ankreuzkästchen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Hohe Anforderungen an Bestätigung für Cookies und Telefonwerbung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anforderungen bei Werbeinwilligungen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Datenschutzrecht: Tracking-, Analyse- und Werbecookies nur mit aktiver Einwilligung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Aktive Zustimmung zu Cookies - Opt-out erfüllt DSGVO-Vorgaben nicht

• wettbewerb.law (Kurzinformation)
• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Aktuelles Urteil zu Cookies: Einwilligung muss sein

• dombert.de (Kurzinformation)

  Nutzer müssen aktiv Cookies zustimmen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Cookies setzen aktive Einwilligung voraus

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Cookies setzen aktive Einwilligung voraus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirksame Einwilligung in das Setzen von Cookies

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einwilligung zu Werbe-Cookies darf nicht voreingestellt sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbe-Cookies: Ab sofort aktive Einwilligung der Nutzer erforderlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Cookie-Einwilligungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aktive Einwilligung zur Werbe-Cookie-Speicherung bei Webseitennutzung

• etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

  Zur Frage der wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung anlässlich der Teilnahme an einem Internet-Gewinnspiel

• junit.de (Kurzinformation)

  Zur Cookie-Einwilligung

• juve.de (Kurzinformation)

  Keine Cookies ohne aktive Zustimmung

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Einwilligung in die Speicherung von Cookies

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2020)

  BGH verhandelt zur Cookie-Einwilligung: Große Entscheidung, kleine Wirkung

Besprechungen u.ä. (7)

• beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Cookie Consent: Die wundersame Metamorphose des § 15 Abs. 3 TMG

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Datenschutz: Cookie-Einwilligung muss aktiv angekreuzt werden

• taz.de (Pressekommentar, 29.05.2020)

  Nur ein Teil des Problems

 
• delegedata.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Folgen des BGH-Urteils zu Cookies - welche Aufsichtsbehörde ist zuständig und dürfen Datenschutzbehörden Bußgelder verhängen?

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Nicht notwendige Cookies nur mit Einwilligungserklärung!

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Auslegung der datenschutzrechtlichen Einwilligung - Anforderungen an Cookie-Banner konkretisiert

• cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Neuer Gesetzesentwurf aus dem BMWi: Cookie-Einwilligung per Browsereinstellung und Cookie-Einsatz auf vertraglicher Grundlage

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 6 O 30/14
• OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 6 U 30/15
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
• EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2540
• ZIP 2019, 2328
• MDR 2020, 1075
• GRUR 2020, 891
• MMR 2020, 609
• MIR 2020, Dok. 059
• BB 2020, 1679
• DB 2020, 1731
• ZUM 2020, 878

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 01.10.2019 - C-673/17

  Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (Urteil vom 1. Oktober 2019 - C-673/17, GRUR 2019, 1198 = WRP 2019, 1455 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49):.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat entschieden, dass Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen sind, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 46 bis 59 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

  Auf die Frage, ob es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten handelt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 68 bis 71 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

  Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG soll den Nutzer vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, unabhängig davon, ob dabei personenbezogene Daten oder andere Daten betroffen sind (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 68 f. - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat auch mit Blick auf Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 entschieden, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 60 bis 63 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

  Somit ist der Unterlassungsantrag I 3 begründet, ohne dass es entscheidungserheblich auf den Umfang der von der Beklagten über Art und Weise des Einsatzes von Cookies erteilten Informationen ankommt (dazu vgl. EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 72 bis 81 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

• BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10

  Einwilligung in Werbeanrufe II

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auf die durch die Veranstalter von Gewinnspielen vorformulierten Einverständniserklärungen Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 16 bis 20 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

  Der Begriff der "Einwilligung" ist mithin richtlinienkonform zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2013, 531 Rn. 23 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

  Die Einwilligung erfolgt "für den konkreten Fall", wenn klar wird, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06, GRUR 2008, 923 Rn. 16 = WRP 2008, 1328 - Faxanfrage im Autohandel [zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG]; BGH, GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH…, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, BGHZ 214, 204 Rn. 24;… Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, GRUR 2018, 545 Rn. 22 = WRP 2018, 442).

• BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (…Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, ABl. L 201 vom 31. Juli 2002, S. 37) in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (…ABl. L 337 vom 18. Dezember 2009, S. 11) geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (…ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 31) sowie zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (…Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, GRUR 2018, 96 = WRP 2018, 87 - Cookie-Einwilligung I):.

  Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Internetseite auf dem Computer des Benutzers speichert und beim erneuten Aufrufen der Webseite wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten abzurufen (vgl. BGH, GRUR 2018, 96 Rn. 15 - Cookie-Einwilligung I).

 
• BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Die Einwilligung erfolgt "für den konkreten Fall", wenn klar wird, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06, GRUR 2008, 923 Rn. 16 = WRP 2008, 1328 - Faxanfrage im Autohandel [zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG];… BGH, GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH…, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, BGHZ 214, 204 Rn. 24; Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, GRUR 2018, 545 Rn. 22 = WRP 2018, 442).
• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

  Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Die Einwilligung erfolgt "für den konkreten Fall", wenn klar wird, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06, GRUR 2008, 923 Rn. 16 = WRP 2008, 1328 - Faxanfrage im Autohandel [zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG];… BGH, GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, BGHZ 214, 204 Rn. 24;… Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, GRUR 2018, 545 Rn. 22 = WRP 2018, 442).
• BGH, 16.01.2020 - I ZR 74/16

  Kulturchampignons II - Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Der vom Kläger geltend gemachte, auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn die beanstandete Handlung sowohl zum Zeitpunkt ihrer Vornahme rechtswidrig war als auch nach der Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 - I ZR 74/16, GRUR 2020, 432 Rn. 11 = WRP 2020, 456 - Kulturchampignons II, mwN).
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 75/06

  Faxanfrage im Autohandel

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Die Einwilligung erfolgt "für den konkreten Fall", wenn klar wird, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06, GRUR 2008, 923 Rn. 16 = WRP 2008, 1328 - Faxanfrage im Autohandel [zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG];… BGH, GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH…, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, BGHZ 214, 204 Rn. 24;… Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, GRUR 2018, 545 Rn. 22 = WRP 2018, 442).
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Das Berufungsgericht hat zu Recht auch den auf Ersatz der Abmahnkostenpauschale gerichteten Klageantrag II als begründet angesehen, weil die Abmahnung mit Blick auf die mit dem Klageantrag I 1 beanstandete Handlung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG berechtigt war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform im Wege der teleologischen Reduktion fortzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, GRUR 2015, 705 Rn. 26 = WRP 2015, 863 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln;… Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12, GRUR 2016, 497 Rn. 35 = WRP 2016, 707 - Davidoff Hot Water II).
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 130/13

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform im Wege der teleologischen Reduktion fortzubilden (vgl. BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, GRUR 2015, 705 Rn. 26 = WRP 2015, 863 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln;… Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12, GRUR 2016, 497 Rn. 35 = WRP 2016, 707 - Davidoff Hot Water II).
• BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12

  EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17

  Planet49
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13

  K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 135/05

  Schmiermittel
• BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10

  Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende …
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97

  Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07

  Räumungsverkauf wegen Umbau
• BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14

  Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei …

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Die Revision leitet die Unwirksamkeit der Einverständniserklärung daraus ab, dass die Beklagte die Klägerin entgegen § 308 Nr. 5 BGB und entgegen ihrer - aus den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs zum Einwilligungserfordernis in die Nutzung von Cookies (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16, NJW 2020, 2540) folgenden - Verpflichtung nicht darüber aufgeklärt habe, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die Erteilung ihres Einverständnisses auf die Entfaltung ihrer Aktivitäten im Internet auswirken würde.

  [2] Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2020 hat zum Gegenstand, dass die mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens erklärte Einwilligung in den Abruf von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies nicht dem aus § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG folgenden Erfordernis genügt, Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen zwecks Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers einzusetzen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 aaO Leitsatz 2 sowie Rn. 42 ff).

• LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19

  Voreingestelltes Cookie-Banner

  (3) Soweit der Antrag bezüglich der Einwilligung Begrifflichkeiten des Wortlauts der DS-GVO, die - wie die Judikatur der letzten Jahre zeigt - im Detail durchaus strittig waren, verwendet, ist unter Heranziehung der Klagebegründung und nach den Entscheidungen des EuGH vom 01.10.2019 und des BGH vom 28.05.2020 zur Notwendigkeit und zur Ausgestaltung der wirksamen Einwilligung bei der Verwendung von Cookies (vgl. EuGH GRUR 2019, 1198 - Planet 49; BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II) von einer hinreichenden Bestimmtheit auch dieser Begrifflichkeiten auszugehen.

  Die Notwendigkeit der Einwilligung ergibt sich aus § 15 Abs. 3 TMG, der angesichts der Regelung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG (E-Privacy-Richtlinie) dahin richtlinienkonform auszulegen ist, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers einsetzen darf (vgl. BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II).

  Mit der Entscheidung des BGH vom 28.05.2020 zur Notwendigkeit und zur Ausgestaltung der wirksamen Einwilligung bei der Verwendung von Cookies (vgl. BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II) steht fest, dass die durch die Beklagte gewählte Opt-Out-Variante dazu nicht geeignet ist.

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Die Revision leitet die Unwirksamkeit der Einverständniserklärung daraus ab, dass die Beklagte den Kläger entgegen § 308 Nr. 5 BGB und entgegen ihrer - aus den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs zum Einwilligungserfordernis in die Nutzung von Cookies (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16, NJW 2020, 2540) folgenden - Verpflichtung nicht darüber aufgeklärt habe, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die Erteilung seines Einverständnisses auf die Entfaltung seiner Aktivitäten im Internet auswirken würde.

  [2] Das von dem Kläger angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2020 hat zum Gegenstand, dass die mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens erklärte Einwilligung in den Abruf von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies nicht dem aus § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG folgenden Erfordernis genügt, Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen zwecks Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers einzusetzen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 aaO Leitsatz 2 sowie Rn. 42 ff).

 
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße …

  Vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 konnten qualifizierte Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG mithin gemäß § 1 UKlaG im Wege der Unterlassungsklage gegen den Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorgehen, die nach § 307 BGB wegen Verletzung einer datenschutzrechtlichen Bestimmung unwirksam war (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, GRUR 2018, 96 Rn. 1 und Rn. 12 - Cookie-Einwilligung I).

  Zwar ist die Bestimmung des § 13 Abs. 1 TMG seitdem nicht mehr anwendbar (…vgl. Piltz in Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 95 Rn. 19;… Conrad/Hausen in Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl., § 36 Rn. 20 und 21;… Schmitz in Spindler/Schmitz, TMG, 2. Aufl., Vor § 11 Rn. 9 f.; Keppeler, MMR 2015, 779, 781; Jandt, ZD 2018, 405, 407;… vgl. auch den Regierungsentwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/12356, S. 28; zur weiteren Anwendbarkeit der im Streitfall nicht maßgeblichen Bestimmung des § 15 Abs. 3 TMG vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II).

• BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …

  Es genügt, dass die Vorschrift ein auf den Schutz des Dienstberechtigten gerichtetes Gebot zum Ausdruck bringt (vgl. Senat…, Urteil vom 18. April 2019 - III ZR 191/18, NJW-RR 2019, 1072 Rn. 26) und ihr insoweit ein Leitbild für die technische und organisatorische Ausgestaltung von Telemediendiensten zu entnehmen ist (vgl. zur Unvereinbarkeit einer [Einwilligungs-]Klausel mit wesentlichen Grundgedanken des Bundesdatenschutzgesetzes: Senat, Urteil vom 19. September 1985 - III ZR 213/83, BGHZ 95, 362, 367; zu § 7 UWG: BGH…, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 26 ff; zu § 15 TMG aF: BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16, CR 2020, 557 Rn. 44 ff;… vgl. auch MüKo/Wurmnest, BGB, 8. Aufl., § 307 Rn. 71 mwN).
• LG München I, 29.11.2022 - 33 O 14776/19

  Unzulässige Speicherung von Cookies in Endgeräten von Webseitennutzern

  Dies sei nach der EuGH-Entscheidung "Planet49" zwischenzeitlich auch vom BGH mit Urteil vom 28.05.2020 (Az.: I ZR 7/16 - "Cookie-Einwilligung II") bestätigt worden.

  Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Internetseite auf dem Computer des Benutzers speichert und beim erneuten Aufrufen der Webseite wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten abzurufen (BGH NJW 2020, 2540 Rn. 49 - Cookie-Einwilligung II;… BGH GRUR 2018, 96 Rn. 15 - Cookie-Einwilligung I;… vgl. auch MAH GewRS Rn. 133).

  Angesichts der unterschiedlichen Gestaltung erscheint es daher naheliegend, dass hierdurch das Wahlrecht der Webseitenbesucher beeinflusst werden soll (vgl. BGH NJW 2020, 2540 Rn. 37 - Planet 49).

• LG Köln, 29.10.2020 - 31 O 194/20

  Einstweilige Verfügung wegen Setzen von Cookies

  Dies stellt im konkreten Fall einen Verstoß gegen §§ 12 Abs. 1, 15 Abs. 3 TMG dar, die insoweit richtlinienkonform unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58/EG auszulegen sind (…vgl. (Forgó/Helfrich/Schneider, Betr. Datenschutz, Teil XI. Kap. 2 RFID, Smartcards und Cookies, 3. Aufl. 2019, Rn. 59, m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 2020, 2540, Rn. 49 ff. d.A.).
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …

  Diese Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung betrifft das gesamte nationale Recht, unabhängig davon, ob es vor oder nach der Richtlinie, um die es geht, erlassen wurde (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Februar 2021 - C-760/18, NZA 2021, 333 Rn. 65 und 68 - M. V. u.a.; BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16, GRUR 2020, 891 Rn. 53 = WRP 2020, 1009 - Cookie-Einwilligung II;… Urteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, NJW 2021, 1008 Rn. 25, jeweils mwN).
• BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

  ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …

  Ein Mangel in der Urteilsformel ist allerdings unschädlich, wenn deren Sinn anhand des Inhalts der zur Auslegung heranzuziehenden Gerichtsakten ausreichend deutlich zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16, GRUR 2020, 891 Rn. 21 f. = WRP 2020, 1009 - Cookie-Einwilligung II, mwN).
• LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21

  Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

  a) Ein Unterlassungs- oder Verbotsantrag muss gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ebenso wie eine darauf beruhende Verurteilung gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) so deutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) und der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar abgegrenzt sind, so dass sich die in Anspruch genommene Partei erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht letztlich dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter C I 3 a]; Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 - Rundfunkhaftung [unter B III 1]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Urteile vom 12. Dezember 2019 - I ZR 173/16 - ÖKO-TEST I und I ZR 117/17 - ÖKO-TEST II [jeweils unter B I 1]; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 - TÜV I [unter I 2 a]; Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - P-Vermerk [unter II 2 b (1)]; s.a. Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II [unter B I 1 c]).
• OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 58/23

  Drittlandübermittlung
• OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21

  Datenverarbeitung durch Zerstörung einer Festplatte
• BGH, 17.01.2023 - II ZR 76/21

  Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der …
• LG Köln, 13.04.2021 - 31 O 36/21

  "Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu" …
• LG Berlin, 24.08.2023 - 16 O 420/19

  LinkedIn darf Do-Not-Track-Einstellung des Browsers nicht ignorieren - Zustimmung …
• BGH, 13.10.2022 - I ZB 59/19

  Kosten des Patentanwalts VII
• OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21

  Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreise müssen nicht erläutert werden
• OLG Hamm, 03.11.2022 - 4 U 201/21

  Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des …
• BGH, 13.10.2022 - I ZB 66/20

  Zur Vereinbarkeit von § 140 Abs. 3 MarkenG a.F. (jetzt § 140 Abs. 4 MarkenG) mit …
• BGH, 13.10.2022 - I ZB 12/20

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des § 140 Abs. 4 …
• LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20

  Werbecookies nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig …
• BGH, 13.10.2022 - I ZB 35/20

  Zur Vereinbarkeit von § 140 Abs. 3 MarkenG a.F. (jetzt § 140 Abs. 4 MarkenG) mit …
• OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
• OLG Frankfurt, 21.08.2023 - 6 W 24/20

  Keine Erstattung von Patentanwaltskosten in Markensache
• OLG Brandenburg, 13.10.2020 - 6 W 95/20

  Wettbewerbswidrigkeit einer sog. Opt-Out-Lösung hinsichtlich des Einsatzes von …
• LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22

  Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
• LG München I, 16.09.2022 - 16 T 10239/22

  Erfolglose Gehörsrüge im Verfahren auf Änderung der eidesstattlichen Versicherung
• LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20
• LG Düsseldorf, 09.10.2020 - 38 O 45/20
• LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
• LG Berlin, 15.06.2023 - 93 O 167/20

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung plattformübergreifender …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2023 - 19 O 1485/23

  Unzumutbare Belästigungen durch Telefonanrufe und E-Mails gegen den …