{"id":232166,"date":"2021-11-18T10:30:03","date_gmt":"2021-11-18T08:30:03","guid":{"rendered":"https:\/\/devowl.io\/?p=232166"},"modified":"2025-05-02T18:44:25","modified_gmt":"2025-05-02T16:44:25","slug":"tdddg-cookie-law","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/devowl.io\/de\/cookie-banner\/tdddg-cookie-gesetz\/","title":{"rendered":"TDDDG\/TTDSG: Cookie-Gesetz f\u00fcr Website-Betreiber in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Das TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz) regelt in Deutschland ab dem 01.12.2021 einige Bereiche im Datenschutz neu. Dabei wird insbesondere der Einsatz von Cookies und Tracking-Technologien in dem \"Cookie-Gesetz\" wesentlich klarer als bislang geregelt. F\u00fcr Website-Betreiber, die sich bereits an h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen der letzten Jahre halten, \u00e4ndert sich praktisch in Bezug auf Cookies nicht viel. Alle anderen Website-Betreiber sollten jetzt handeln, um einfach durchsetzbare Bu\u00dfgelder von bis zu 300.000 \u20ac zzgl. Bu\u00dfgelder nach der DSGVO zu vermeiden.<\/strong> Alles Wichtige zum Privatsph\u00e4re-Gesetz TDDDG in Bezug auf das Cookie Consent Management erf\u00e4hrst du in unserem Artikel!<\/p>\n<\/div><\/div>

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Wir m\u00fcssen darauf hinweisen, dass die folgenden Aussagen keine Rechtsberatung darstellen. Wir k\u00f6nnen dir daher nur Einsch\u00e4tzungen aus unserer intensiven Erfahrung mit den EU-Rechtsvorschriften in der Praxis und eine technische Einsch\u00e4tzung der Situation geben.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>

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Das Wichtigste kurz und kompakt zusammengefasst<\/div>
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  1. TDDDG regelt ab dem 01.12.2021 den Umgang mit Cookies und Tracking-Technologien im deutschen Recht<\/li>\n
  2. Opt-in Cookie Banner wie Real Cookie Banner<\/a> werden damit f\u00fcr fast alle Websites Pflicht<\/strong><\/li>\n
  3. Einfacher durchsetzbare Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von bis zu 300.000 \u20ac k\u00f6nnen nach dem TDDDG bei keiner oder unzureichender Einholung von Einwilligungen verh\u00e4ngt werden<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div><\/div>
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    What is the TDDDG?<\/h2>\n

    Das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzz<\/em> (kurz TDDDG)<\/a> ist ein neues Gesetz, das in Deutschland in Kraft tritt. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, einen Kompromiss zwischen Privatsph\u00e4re in der digitalen Welt und digitalen Gesch\u00e4ftsmodellen (u.a. das Sammeln von Daten) zu erzielen. Au\u00dferdem sollen Unklarheiten bez\u00fcglich Regelungen in verschiedenen Gesetzen rund um den Datenschutz beseitigt werden.<\/p>\n

    Bislang haben Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG, hei\u00dft jetzt DDG)<\/a>, des Telekommunikationsgesetzes (TKG)<\/a>, der ePrivacy-Richtline (Richtlinie 2009\/136\/EG)<\/a> und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)<\/a> in Deutschland zusammenspielen m\u00fcssen, um wichtige Fragen, wie den Einsatz von Cookies im Internet, zu regeln. Hinzu kamen h\u00f6chstrichterliche Einscheidungen durch den EuGH und BGH, welche die Bestimmungen in dessen Zusammenspiel interpretiert haben. Dadurch entstanden faktische Regeln, welche jedoch nicht klar und deutlich in deutschen Gesetzen abgebildet waren.<\/p>\n

    In addition to dealing with cookies and tracking technologies, the TDDDG newly regulates telecommunications secrecy, wiretapping prohibitions, and the rights of heirs of the end user of telecommunications services or telemedia, as well as other aspects. In the following, however, we will only deal with the aspect of “cookies and tracking technologies”, as the TDDDG as the new cookie law in Germany particularly affects many website operators.<\/p>\n<\/div><\/div>

    F\u00fcr wen und ab wann gilt das TDDDG?<\/h2>\n

    Das TDDDG (fr\u00fcher TTDSG) wurde im Mai 2021 vom Bundestag beschlossen<\/a> und tritt am 01.12.2021 in Kraft.<\/strong> Das hei\u00dft, ab diesem Stichtag gelten alle Regelungen dieses Gesetzes und m\u00fcssen vollumf\u00e4nglich eingehalten werden.<\/p>\n

    Nach \u00a7 1 Abs. 3 TDDDG<\/a> gilt das neue Gesetz f\u00fcr \"alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes [...] eine Niederlassung haben oder Dienstleistungen erbringen oder daran mitwirken oder Waren auf dem Markt bereitstellen.\".<\/p>\n

    Praktisch bedeutet das: Alle Personen und Unternehmen mit Sitz in Deutschland m\u00fcssen das TDDDG befolgen. Au\u00dferdem reicht allein das Vorhandensein einer Niederlassung eines Unternehmens in Deutschland, um vom TDDDG erfasst zu werden. Dabei ist es egal, ob diese Niederlassung etwas mit z.B. dem Tracking auf der Website zu tun hat oder nicht. Zudem m\u00fcssen sich Unternehmen au\u00dferhalb Deutschlands ebenso an das TDDDG halten, wenn sie Dienstleistungen in Deutschland erbringen oder daran mitwirken. Praktisch k\u00f6nnte das ein Online-Shop sein, der seine Waren in Deutschland verkauft.<\/p>\n<\/div><\/div>

    TDDDG: Das Cookie-Gesetz f\u00fcr Deutschland<\/h2>\n

    Du, als Website-Betreiber, fragst dich nun bestimmt, was das TDDDG f\u00fcr dich konkret bedeutet. Musst du auf deine geliebten \ud83c\udf6a\ud83c\udf6a\ud83c\udf6a und das Tracking auf deiner Website (f\u00fcr Nutzer in Deutschland) durch das neue Cookie-Gesetz verzichten? Um das zu verstehen, m\u00fcssen wir zun\u00e4chst einen \u00dcberblick \u00fcber die Vorschriften gewinnen, die vor<\/strong> der Einf\u00fchrung des TDDDG galten.<\/p>\n

    Auf welcher Rechtsgrundlage hast du bislang Einwilligungen einholen m\u00fcssen?<\/h3>\n

    Beim Tracking im Internet gelten zwei verschiedene Daten, die du als Website-Betreiber verarbeitest bzw. verarbeiten l\u00e4sst, welche im Hinblick auf Einwilligung relevant sind:<\/p>\n