{"id":236999,"date":"2022-07-25T07:55:25","date_gmt":"2022-07-25T05:55:25","guid":{"rendered":"https:\/\/devowl.io\/?p=236999"},"modified":"2025-05-02T11:02:38","modified_gmt":"2025-05-02T09:02:38","slug":"warning-google-services-violation","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/devowl.io\/de\/datenschutz\/abmahnung-datenschutzverstos-google-services\/","title":{"rendered":"Abmahnung und Schadensersatzforderung wegen Einsatz von Google-Services"},"content":{"rendered":"

Website-Betreiber erhalten aktuell Abmahnung und Schreiben mit Schadenersatzforderungen, wenn sie Google-Services wie Google Fonts (ohne Einwilligung) auf ihrer Website einsetzen. In diesen werden sofortige Zahlungen genauso wie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung von den Website-Betreibern verlangt.<\/p>\n

Du hast auch ein solches Schreiben erhalten? Dann erst mal tief durchatmen, einen Schritt zur\u00fccktreten und genau \u00fcberlegen, was du tust. In Panik zu geraten, sofort zu zahlen und direkt eine Unterlassungserkl\u00e4rungen abzugeben, ist in der Regel keine gute Idee!<\/span><\/strong><\/p>\n

In folgendem Artikel erl\u00e4utern wir dir ausf\u00fchrlich, warum gerade jetzt Abmahnungen zu Google Fonts und Co. im Umlauf sind, zeigen dir anhand uns vorliegenden Schreiben, was genau gefordert wird, ob die Abmahnungen \u00fcberhaupt berechtigt sind und geben dir Tipps, wie du mit deinem Fall umgehen solltest.<\/p>\n<\/div><\/div>

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Wir m\u00fcssen darauf hinweisen, dass die folgenden Aussagen keine Rechtsberatung darstellen. Wir k\u00f6nnen dir daher nur Einsch\u00e4tzungen aus unserer intensiven Erfahrung mit den EU-Rechtsvorschriften in der Praxis und eine technische Einsch\u00e4tzung der Situation geben.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>

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Warum wird die Verwendung von Google-Services auf Websites abgemahnt?<\/h2>\n

M\u00f6chtest du Google-Services wie Google Fonts, Google Analytics, Google Tag Manager, Google Ads, Google reCAPTCHA und viele weitere auf deiner Website verwenden, so ben\u00f6tigst du hierf\u00fcr in aller Regel eine Einwilligung deiner Website-Besucher. Eine solche Einwilligung kannst du \u00fcber Consent Management L\u00f6sungen (auch als Cookie Banner bekannt) wie Real Cookie Banner<\/a> einholen.<\/p>\n

Google Services d\u00fcrfen aus gleich drei Gr\u00fcnden in der EU nicht einfach so eingebunden werden:<\/p>\n

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    1. Verarbeitung personenbezogener Daten:<\/strong> Art. 6 DSGVO<\/a> schreibt vor, dass du eine Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten ben\u00f6tigst. Als personenbezogenes Datum gilt in der Regel auch die IP-Adresse<\/a> deines Website-Besuchers. Sie muss zwangsl\u00e4ufig bei der Anfrage an einen Server, z.B. zum Herunterladen der Schriftarten von Google Fonts, \u00fcbertragen werden. In den allermeisten F\u00e4llen kommt als Rechtsgrundlage nur eine informierte Einwilligung infrage. Website-Betreiber argumentieren gerne, dass sie ein berechtigtes Interesse daran h\u00e4tten, z.B. Google Fonts in ihre Website einzubinden, was Gerichte jedoch verneint haben<\/a>. Da du als Website-Betreiber die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Google ausl\u00f6st, wenn du z.B. Google Fonts in deine Website einbindest, musst du dich um die Einwilligung k\u00fcmmern.<\/li>\n
    2. Datentransfer in unsichere Drittstaaten:<\/strong> Art. 46 DSGVO<\/a> schreibt vor, dass personenbezogene Daten nur in Drittl\u00e4nder \u2013 in denen die DSGVO nicht gilt \u2013 \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, wenn in unserem Fall Google geeignete Garantien zum Datenschutz geben kann und deinen Website-Besuchern durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verf\u00fcgung stehen. Die Google Muttergesellschaft ist ein US-Unternehmen und Daten deiner Website-Besucher werden von Google auch in den USA verarbeitet. Gleichzeitig hat das EuGH in der Rechtssache C-311\/18 (Schrems II)<\/a> festgestellt, dass diese Voraussetzungen in den USA f\u00fcr EU-B\u00fcrger nicht gegeben sind. Das hat zur Folge, dass Daten\u00fcbertragungen in die USA erst mal prinzipiell verboten sind! Website-Betreiber versuchen sich damit zu helfen, dass sie spezielle Einwilligungen ihrer Website-Besucher nach Art. 49 abs. 1 lit. a DSGVO<\/a> einholen, indem sie die Besucher \u00fcber die Gefahren durch die Daten\u00fcbertragung aufkl\u00e4ren. Ob diese Einwilligungen rechtswirksam sind, kommt auf den konkreten Einsatz des Services an und ist nicht pauschal zu beantworten. Allgemein gilt aber: Wenn du Services aus den USA wie von Google einsetzen m\u00f6chtest, solltest du immer diese spezielle Einwilligung einholen. Damit zeigst du zumindest deinen Willen, alles richtigzumachen.<\/li>\n
    3. Cookies:<\/strong> Die ePrivacy-Richtlinie <\/a> schreibt vor, dass technisch nicht essenzielle Cookies und Cookie-\u00e4hnliche Informationen nur nach der vorherigen Einwilligung des Website-Besuchers gelesen\/geschrieben werden d\u00fcrfen (siehe in Richtlinie 2009\/136\/EG Erw\u00e4gungsgrund 66<\/a> und in \u00a7 25 TDDDG (fr\u00fcher TTDSG)<\/a>). Viele Google-Services, wie Google Analytics, arbeiten mit Cookies, um unter anderem deine Website-Besucher bestm\u00f6glich zu tracken. Daher kommst du nicht drumherum, eine Einwilligung f\u00fcr die meisten Google Services einzuholen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Fassen wir zusammen:<\/strong> Du ben\u00f6tigst eine Einwilligung f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten, den US-Datentransfer und meistens auch f\u00fcr Cookies, wenn du Google-Services auf deiner Website einsetzen m\u00f6chtest. Au\u00dferdem muss die Einwilligung einigen rechtlichen Anforderungen erf\u00fcllen, was erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht jedes (kostenloses) Cookie Banner erf\u00fcllt. Du solltest bei der Auswahl des passenden Tools also aufpassen!<\/p>\n

      Urteil LG M\u00fcnchen (AZ 3 O 17493\/20) ermuntert zum Abmahnen<\/h3>\n

      Du setzt Google-Services ohne oder mit unzureichender Einwilligung auf deiner Website ein? Dann besteht hier auf jeden Fall Handlungsbedarf! Aber vielleicht hast du schon einige Jahre diesen Versto\u00df auf deiner Website und wunderst dich, warum du gerade jetzt eine Abmahnung oder einen Brief mit Schadenersatzforderungen erhalten hast.<\/p>\n

      Das LG M\u00fcnchen hat in AZ 3 O 17493\/20<\/a> im Januar 2022 geurteilt, dass der Einsatz von Google Fonts nur mit der Einwilligung des Website-Besuchers zul\u00e4ssig sei. Das Pikante an der Entscheidung ist, dass dem Kl\u00e4ger 100 \u20ac Schadenersatz f\u00fcr die \u00dcbermittlung seiner IP-Adresse an Google Fonts<\/strong> zugesprochen wurde.<\/p>\n

      Die Rechtslage ist laut dem Newsletter von RA Dr. Schwenke<\/a> jedoch weniger klar, als die Berichterstattung \u00fcber das Urteil suggeriert. Es sei unklar, ob ein Schmerzensgeld von 100 \u20ac nicht zu hoch sei (vergleiche aus Ausf\u00fchrungen von Mau\u00df Datenschutz<\/a> zur Bemessung von Schadenersatzforderungen nach DSGVO). Au\u00dferdem wurde in dem Urteil nicht gekl\u00e4rt, ob das sehr geringe Risiko von Geheimdienstaktivit\u00e4ten durch die \u00dcbertragung der IP-Adresse in Folge des Aufrufs einer gew\u00f6hnlichen Website ber\u00fccksichtigt wurde. Das m\u00fcssten h\u00f6here Instanzen wie das OLG oder der BGH kl\u00e4ren.<\/p>\n

      Ungeachtet dessen animiert das Urteil aktuell Menschen, Abmahnungen und Briefe mit Schadenersatzforderungen an Website-Betreiber zu versenden, wenn diese Google Fonts oder andere Google-Services auf ihrer Website (ohne Einwilligung) einsetzen.<\/p>\n

      Wer verschickt die Abmahnungen und was wird gefordert?<\/h2>\n

      Eine Abmahnung zu erhalten, ist zun\u00e4chst nicht positiv. Jedoch ist eine Abmahnung ein tolles deutsches Rechtskonstrukt, denn sie erm\u00f6glicht es eine kosteng\u00fcnstige au\u00dfergerichtliche Einigung zu erzielen, anstatt gleich in ein teures Klageverfahren vor Gericht einzusteigen. Typischerweise werden Abmahnungen im Wettbewerbsrecht versendet. Zum Beispiel mahnt Online-Shop A den Online-Shop B ab, da sich B einen unfairen und unrechtm\u00e4\u00dfigen Vorteil herausgenommen hat. Ziel ist es also, au\u00dfergerichtlich eine L\u00f6sung zu finden, damit beide Online-Shops die gleichen Chancen haben, Kunden zu gewinnen.<\/p>\n

      Bei den Abmahnungen von Google-Services auf Websites ist das anders. Wir haben von Real Cookie Banner Nutzern bislang ausschlie\u00dflich Abmahnungen oder Schreiben mit Schadenersatzforderungen von Privatpersonen<\/strong> gesehen. Diese agieren bislang in eigenem Namen und ohne Rechtsanwalt. Besonders aktiv scheinen Nikolaos Ioannidis (Ort unbekannt)<\/a> und Loris Bachert (aus Heidelberg mit Absender-Postfach in Mosbach)<\/a> zu sein.<\/p>\n

      Die Schreiben, welche unsere Kunden erhalten haben, wurden bislang immer per E-Mail versendet. In den Schreiben werden unterschiedliche Forderungen aufgestellt, die sich in folgende Kategorien einteilen lassen:<\/p>\n

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      1. Schadenersatz:<\/strong> Der Website-Betreiber wird dazu aufgefordert, z.B. Google Fonts von seiner Website zu entfernen und f\u00fcr den bereits begangenen Datenschutzversto\u00df einen Schadenersatz von z.B. 100 \u20ac auf das Bankkonto des Absenders der E-Mail zu \u00fcberweisen.<\/li>\n
      2. Strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rungen:<\/strong> Der Website-Betreiber wird dazu aufgefordert, z.B. Google Fonts von seiner Website zu entfernen und gegen\u00fcber des Absenders der E-Mail per Post eine Unterlassungserkl\u00e4rungen abzugeben, in dem er zusichert, nie mehr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe mit Google-Services auf seiner Website zu begehen. Falls er gegen diese Auflage versto\u00dfen sollte, verpflichtet er sich pro Datenschutzversto\u00df z.B. 3.000 \u20ac Strafe an den Absender der E-Mail zu bezahlen.<\/li>\n<\/ol>\n

        Solltest du als Abgemahnter der Forderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommen, so k\u00f6nnte<\/strong> der Abmahner Klage gegen dich erheben. Zu beachten gilt hierbei, dass sich der Kl\u00e4ger (wie auch der Angeklagte) einem hohen Prozesskostenrisiko aussetzt. Betrachtet man, dass die Abmahner Privatpersonen (ohne Rechtsanwalt) sind, solche E-Mails offensichtlich an einer Vielzahl an Website-Betreiber versenden und die Rechtslage nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist, w\u00fcrden sie sich selbst einem hohen finanziellen Risiko aussetzen. Daher glauben wir, dass in vielen F\u00e4llen keine Klage erhoben wird<\/strong>, wenn man den Forderungen der Abmahner nicht nachkommt.<\/p>\n

        Die Abmahner k\u00f6nnten, anstatt Klage zu erheben, den Datenschutzversto\u00df auch bei der f\u00fcr dich zust\u00e4ndigen Datenschutzbeh\u00f6rde melden. Dabei h\u00e4tten sie kein Prozesskostenrisiko, k\u00f6nnten aber auch keinen finanziellen Vorteil erlangen. Jedoch ist auch hier unserer Erfahrung nach nicht viel zu bef\u00fcrchten. Die Beh\u00f6rden haben als Prim\u00e4rziel, den Datenschutzversto\u00df abzustellen. Dazu wirst du in der Regel per Post aufgefordert. Meist wird nur dann ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt, wenn du der Aufforderung nicht fristgerecht nachkommst. F\u00fcr ein besseres Verst\u00e4ndnis der Ziele von Datenschutzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen wir dir Folge 102 des Podcasts \"<\/a>Rechtsbelehrug\"<\/a> von RA Dr. Schwenke ans Herz legen!<\/p>\n

        Ist die Abmahnungen berechtigt?<\/h2>\n

        Du bist mit in einer Abmahnung mit der Behauptung konfrontiert, einen Datenschutzversto\u00df begangen zu haben. Egal, ob du bereits eine Consent Management Tool wie Real Cookie Banner<\/a> verwendest oder nicht, solltest du jetzt \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Behauptung bei dir zutreffend ist. Denn der Abmahner hat - in den uns vorliegenden F\u00e4llen - vorwiegend ein finanzielles Interesse, diese Behauptung aufzustellen.<\/p>\n

        Besteht auf den abgemahnten Websites \u00fcberhaupt ein Datenschutzversto\u00df?<\/h3>\n

        Zun\u00e4chst solltest du technisch pr\u00fcfen, ob z.B. Google Fonts \u00fcberhaupt vor<\/strong> einer Einwilligung auf deiner Website eingebunden wird. In unserem Artikel \"Wie finde ich alle Services (Cookies) auf meiner Website?\"<\/a> wird dir Schritt-f\u00fcr-Schritt erkl\u00e4rt, wie du pr\u00fcfst, ob Einbettungen aus externen Quellen (im Beispiel Google Fonts Server) auf deiner Website stattfinden. Diese Pr\u00fcfung sollt ausreichend sein und Cookies m\u00fcssen nicht gepr\u00fcft werden, wenn der Abmahner seiner Forderung auf die \u00dcbertragung der IP-Adresse abstellt und nicht auf das Setzen von Cookies.<\/p>\n

        \ud83d\udca1 Gut zu Wissen:<\/strong> Abgemahnte Nutzer von Real Cookie Banner PRO<\/a> k\u00f6nnen gerne ein Support-Ticket er\u00f6ffnen<\/a> und wir pr\u00fcfen kostenfrei und unverbindlich, ob die Behauptung aus der Abmahnung technisch f\u00fcr uns nachvollziehbar ist.<\/p>\n

        Bei abgemahnten Nutzern von uns, mussten wir bereits mehrfach feststellen, dass aus unserer Sicht kein Datenschutzversto\u00df<\/strong> vorliegt. Ein Teil der Abmahner setzen mutma\u00dflich auf eine statische HTML-Analyse, um die Forderungen automatisch zu generieren. Dabei wird nicht ber\u00fccksichtigt, dass durch den Content Blocker von Real Cookie Banner z.B. die Einbindung von Google Fonts bis zur Einwilligung verhindert wird.<\/p>\n

        Dear warning guys: Please check correctly – then send out warnings. A static HTML analysis is technically an extremely unfavorable approach. Because, in this case, the IP address is not even transmitted to Google (this only happens through the rendering in the browser) \ud83d\ude09<\/p>\n

        Sind die Beweisf\u00fchrungen bei den Abmahnungen korrekt?<\/h3>\n

        Let’s assume that there really is a data protection violation on your website. This does not necessarily mean that the warning will be upheld, because the warning party must correctly demonstrate or prove the legal violation.<\/p>\n

        In den uns vorliegenden Abmahnungen konnten teils folgende Angaben nur unvollst\u00e4ndig oder gar nicht aufgefunden werden:<\/p>\n